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Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Dr. Anja Zimmer, bewertet die Entscheidung des Landtages Brandenburg zur Förderung des Satellitenprojektes als „richtig und gut“.

In der folgenden Pressemitteilung der mabb heißt es dazu weiter:

Der Landtag des Landes Brandenburg hat im Rahmen eines Nachtragshaushaltsgesetzes beschlossen, die Verbreitung von Lokalfernsehen über Satellit zu fördern. In diesem Zusammenhang stellt der Landtag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Mittel zur Verfügung, um den Satellitenkanal BB-MV-Lokal-TV für Brandenburger Sender weiter zu betreiben. BB‐MV‐Lokal‐TV ist ein Gemeinschaftskanal lokaler Programmveranstalter aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Die Entscheidung des Landtags für die Unterstützung von Lokal-TV ist aus unserer Sicht richtig und gut“, so mabb-Direktorin Dr. Anja Zimmer. „Denn lokale Medieninhalte müssen die Menschen erreichen und der Satellit ist für lokales Fernsehen für eine Übergangszeit nach wie vor wichtig. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Haushalte, die ihr Fernsehprogramm über Internet, also SmartTV empfangen.“

SmartTV ist eine Chance für lokales Fernsehen

Die Ergebnisse der von der mabb in Auftrag gegebenen und von der INFO GmbH durchgeführten Funkanalyse 2017 belegen, dass für Lokalfernsehen die Verbreitung über Satellit weiterhin von Relevanz ist. Im Land Brandenburg liegt der Anteil der Satelliten-Haushalte bei 53 Prozent. Der Satellit ist hier trotz eines Rückgangs um gut fünf Prozent seit 2015 also weiterhin der bedeutendste Empfangsweg. Aktuell verfügen bereits 35 Prozent der Brandenburger Haushalte über ein SmartTV, ein Anstieg um 67 Prozent binnen zwei Jahren. Das deutliche SmartTV-Wachstum eröffnet den lokalen TV-Sendern einen zusätzlichen kostengünstigen Weg zum Zuschauer.

Lokal-TV-Portal ist eine zukunftsweisende Lösung

Vor dem Hintergrund der Chancen, die die Verbreitung über SmartTV für lokales Fernsehen bedeutet, hat der Medienrat der mabb den Einstieg in das Lokal-TV-Portal der Bayerischen Medien Technik (bmt) beschlossen. Aktuell sind über das Portal bundesweit bereits mehr als 60 Lokalfernsehsender verfügbar. Es wird über einen Satellitenkanal signalisiert und bietet den Zuschauerinnen und Zuschauern auf einer modernen, klar strukturierten Oberfläche Zugang zu Lokal-TV-Angeboten an ihrem SmartTV. Portal und Programminhalte werden dabei über Internet im HbbTV-Standard bereitgestellt. Lokalfernsehen aus Berlin und Brandenburg kann damit auch in Zukunft über Satellit gefunden und als Livestream oder Mediathek abgerufen werden.

Lokal-TV gestärkt

Der Branchenverband der Lokal-TV-Sender in Berlin und Brandenburg hat mit großer Aufmerksamkeit die Diskussion im Brandenburgischen Landtag zur Beschlussfassung „Lokaljournalismus in Brandenburg stärken“ und die aktuelle Entscheidung über die Förderung des Satellitenprojektes für Lokal-TV-Veranstalter in Brandenburg verfolgt.

Mit der Positionierung und Würdigung der Arbeit der Lokal-TV-Stationen wurden wichtige Weichen für eine nachhaltige und qualitätsfördernde Entwicklung gestellt. Dafür möchte sich der Vorstand des Brandenburgischen Fernsehnetzes (BFN) herzlich bedanken.

Der BFN engagiert sich seit Jahren für den Erhalt der Strukturen und für die Förderung lokaljournalistischer Angebote. Lokal-TV ist unverzichtbar, wenn es um flächendeckende lokale Berichterstattung, um Meinungs- und Medienvielfalt und um lokale Identität geht.

Insofern sind die Beschlüsse im Landtag zur Unterstützung von Lokal-TV wegweisend und zugleich das Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der Landespolitik und der TV-Stationen.

Potsdam. Mehrheitlich stimmte am 14.12.2017 der Landtag Brandenburg in seiner 54. Sitzungen dafür, den Lokaljournalismus in Brandenburg zu stärken. In einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, insbesondere auch die Lokalen-TV-Stationen zu fördern und zu unterstützen. Fraktionsübergreifen würdigten die Parlamentarier die engagierte und gute Arbeit, die in den Lokal-TV-Sendern geleistet wird. Lokal-TV sei wichtig für die Meinungs- und Medienvielfalt im Land. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu.

Wörtlich heißt es in der gemeinsamen Beschlussvorlage:

Nur selbstbestimmte, informierte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, ihr Land mitzugestalten. Um informiert zu sein, bedarf es vieler und vielfältiger Angebote. Da Demokratie ihren Ausgang vor Ort hat, ist Lokaljournalismus wichtig für die Demokratie. Das Land Brandenburg möchte den Lokaljournalismus in Brandenburg stärken, seine Vielfalt fördern und seine Qualität erhöhen. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich über lokale Medien informieren können und an der Demokratie teilnehmen. Medienvielfalt, insbesondere im Flächenland Brandenburg, bedarf der Unterstützung. Der Landtag greift daher die Protokollerklärung aller Länder zum dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der 2010 in Kraft getreten ist, auf. Darin heißt es: „Die Länder beabsichtigen, zeitnah die bestehenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen und zum Medienkonzentrationsrecht zu überprüfen. In diese Prüfung sollen auch Regelungen einbezogen werden, die insbesondere in Ländern ohne regionale Fenster zur Vielfalt der lokalen und regionalen Rundfunkangebote beitragen können.“

Der Landtag hat letztes Jahr die Landesregierung beauftragt, Möglichkeiten zur besseren Finanzierung von freien Radios zu prüfen. Ergänzend dazu hat sich der Landtag in diesem Jahr ausführlich mit der Situation von lokalen TV-Stationen beschäftigt. Ein Ergebnis ist, dass zukünftig lokaljournalistische Inhalte gefördert werden sollten, die garantiert staatsfern sind und journalistischen Qualitätsstandards genügen.

Der Landtag dankt dem Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) für das Positionspapier zur Förderung von lokaljournalistischen Medieninhalten. Abgeleitet daraus sowie aus dem Antrag der CDU Fraktion „Fördermöglichkeiten von lokalen TV-Anbietern im Land Brandenburg erweitern“ (Drucksache 6/5356) und in Auswertung der Anhörung im Hauptausschuss bittet der Landtag die Landesregierung:

  1. Sich in der Rundfunkkommission dafür einzusetzen, dass der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) dahingehend geändert wird, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können. Dies könnte durch die Streichung des Worts „nichtkommerziell“ in § 40 Abs. 1 RStV erfolgen. Alternativ könnte die Regelung in § 64 RStV auf Berlin und Brandenburg ausgeweitet werden. Ziel der Staatsvertragsänderung ist eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten für lokaljournalistische Inhalte über die Förderung der technischen Infrastruktur hinaus.

Im Anschluss daran ist in Abstimmung mit dem Land Berlin ebenfalls eine entsprechende Änderung des Medienstaatsvertrages (MStV) Berlin-Brandenburg vorzunehmen. Derzeit dürfen die Landesmedienanstalten ihren Anteil an den Rundfunkgebühren für die Finanzierung der Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen, für die Förderung offener Kanäle, technischer Infrastruktur und neuartiger Übertragungstechniken sowie die Förderungen nichtkommerzieller weiterer Zwecke verwenden.

  1. Verhandlungen mit dem Land Berlin aufzunehmen, mit der Zielrichtung, § 8 MStV Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der mabb gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln.

  2. ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, dass die nötige Staatsferne sicherstellt. Dabei sollten die Möglichkeiten der mabb Berücksichtigung finden.

  3. die mabb zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass lokaljournalistische Angebote möglichst flächendeckend verfügbar und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind und Vorschläge zu erarbeiten, um die technischen Voraussetzungen für den flächendeckenden Empfang von Lokal-TV zu gewährleisten und praktikable Lösungen für den Empfängerkreis zu finden, der durch den Verlust der Satellitenausstrahlung ab September 2018 ansonsten ohne Zugang zum Lokal-TV wäre (z.B. Lokal-TV-Portal der Bayerischen Medien Technik GmbH, Finanzierung des Satelliten als Infrastrukturmaßnahme aus Landesmitteln).

  4. Des Weiteren ist die mabb um Prüfung zu bitten, ob lokale Medien bei der Nutzung von GEMA Musik für Sport und Filmproduktionen sowie des dpa Fotoarchivs für aktuelle Nachrichtensendungen und Filmberichte finanziell unterstützt werden können. Um die Attraktivität von lokaljournalistischen Inhalten zu steigern, ist eine Förderung crossmedialer Produktions- und Verbreitungskonzepte wünschenswert sowie eine Ausstrahlung im bestmöglichen technischen Standard.

Begründung:

Es besteht ein hohes Interesse an einem qualitativ hochwertigen lokalen und regionalen Informationsangebot im Fernsehen. Die Brandenburger Lokal-TV-Anbieter sind ein Teil der Lokalberichterstattung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg und tragen zur Ausprägung von lokaler und regionaler Identität bei. Ein vielseitiger und qualitativ hochwertiger Lokaljournalismus benötigt jedoch auch eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Untersuchungen zur wirtschaftlichen Lage von lokalen TV-Sendern belegen jedoch deren schwierige wirtschaftliche Situation.

Ein Fördermodell für Berlin-Brandenburg muss der konvergenten Medienwelt Rechnung tragen, journalistischen Standards entsprechen und für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und Berlin Zugang zu lokaljournalistischen Inhalten sicherstellen. Es muss garantiert staatsfern sein. Der Landtag Brandenburg möchte den Lokaljournalismus fördern und damit zu einer größeren Medienvielfalt beitragen. Lokaljournalismus muss dabei der Digitalisierung Rechnung tragen und auf möglichst vielen Verbreitungswegen bzw. Plattformen erreichbar sein.

Werder. Der dritte gemeinsam von den fünf ostdeutschen Landesmedienanstalten veranstaltete Lokal-TV-Kongress in Potsdam ist am 28. September 2017 mit einem Besucherrekord erfolgreich zu Ende gegangen. Die zwei intensiven Kongresstage mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops und einem Show Case fanden ihren Höhepunkt im Abschlusspanel. Dabei herrschte Einigkeit darüber, welche Bedeutung lokalem Journalismus zukommt: „Demokratie funktioniert ohne ausgezeichneten Lokaljournalismus nicht!“, erklärte Bärbel Romanowski-Sühl, Medienrätin der mabb, und mahnte zugleich, dass man nicht auf seinem Stuhl sitzen bleiben dürfe, sondern täglich in Richtung Politik agieren müsse – gemeinsam mit den Landesmedienanstalten. „Spätestens seit dem letzten Wochenende muss uns doch klar sein, welche Zukunft Lokal-TV haben muss! Ist ein Politiker im Saal? Nein. Das ist das Problem!“, so Romanowski-Sühl. Als einen Ansatz zur Unterstützung von Lokaljournalismus berichtete Frau Romanowski-Sühl zudem von einem Positionspapier zur Förderung von Lokaljournalismus, welches der Medienrat der mabb beschlossen hat.

Auch Jochen Fasco, Direktor der TLM, stimmte zu: „Die Politik stärker anzugehen, ist das A und O!“ Man müsse jetzt dafür sorgen, dass Strukturen erhalten bleiben, sonst würde Meinungsbildung auch hierzulande in ein paar Jahren vordergründig auf Plattformen US-amerikanischer Konzerne betrieben. Jedoch ergänzte er den Appell an die Lokal-TV-Veranstalter, sich nach Kooperationen auf Augenhöhe umzuschauen und Synergien zu nutzen. Dabei müsse allerdings stets die Vielfalt gewahrt werden. Außerdem sollte das Thema Förderung als punktuelle Unterstützung anstatt als grundsätzliche Finanzierungsgrundlage gesehen werden.

„Es bleibt gar nichts anderes übrig, als dass sich lokale Medien gemeinsam einen Weg aus dem derzeitigen Dilemma überlegen müssen“, erklärte auch Michael Geffken von der Leipzig School of Media, räumte aber gleichzeitig ein, dass der Experimentierspielraum für Lokal-TV relativ gering sei. Unter dem Motto „Nutzer, Nutzer, Nutzer!“ empfahl er eine klare Orientierung aller Bemühungen am Zuschauer. Das sei mit Blick auf die Wahlergebnisse ja ganz grundsätzlich schief gegangen in den letzten Jahren.

Als Vertreter aus dem Print-Bereich zeigte sich Michael Tallai von der Mediengruppe Thüringen Verlag GmbH zwar froh darüber, nicht gefördert und somit auch nicht reguliert zu werden, stellte aber gleichzeitig auch fest, dass sich das bisherige Geschäftsmodell von lokalem Journalismus in seiner jetzigen Form nicht aufrecht erhalten lässt. Es liege außerdem nahe, mit Lokal-TV zusammenzuarbeiten, statt als Verlag teuer alles selbst aufzubauen. Denn wenn man multimedial auftreten könnte, hätten alle etwas davon. „Wir sind alle viel zu depressiv und zu defensiv! Wir können mehr, als wir uns manchmal selbst zutrauen“, so Tallai.

Laut René Falkner vom Bundesverband Lokal-TV gibt es bereits viele Modelle, in denen Zeitungsverlage mit Lokal-TV-Sendern gut kooperieren. Ob das als Rettungsanker bezeichnet werden kann, scheint ihm jedoch nicht sicher. Er gab auch zu bedenken, dass lokales Fernsehen das einzige Medium ist, was neben der Zeitung noch längere Inhalte liefert. Dennoch treffen die Veranstalter auf einen seiner Meinung nach ungerechten gesetzlichen Rahmen, insbesondere in Bezug auf Werberichtlinien. Es gingen riesige Mengen an Werbegeldern zu großen Plattformen, deren Rolle für die demokratische Meinungsbildung mindestens fraglich ist. Falkner würdigte abschließend die Arbeit der Landesmedienanstalten sowie den Kongress und schloss mit einem Appell, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: „Ich würde mir wünschen, dass sich die Landesmedienanstalten gemeinsam für das Fortbestehen und eine Förderung von Lokal-TV öffentlich bekennen und einsetzen.“

Zahlreiche Wortmeldungen aus dem Plenum konnten die Diskussion zusätzlich aufladen: Prof. Rüdiger Steinmetz, Medienrat der SLM, etwa sprach klar aus, dass die SLM Lokal-TV will und dieses nach Kräften und mit Geldern in Millionenhöhe über das Modell „Betrautes Fernsehen“ unterstützt. Von Senderseite kamen Anregungen, Wahlkampagnen der Politik stärker in Richtung Lokal-TV zu lenken oder Lokal-TV-Veranstalter bei der Erzeugung eines journalistischen Gegengewichts in den Sozialen Netzwerken projektweise zu fördern. Denn schließlich sei Lokal-TV der Gegner von Fake News und erfülle öffentlich-rechtliche Aufgaben. Jochen Fasco schlug abschließend vor, dass Thema „Lokal-TV & Politik“ zum Leitthema des nächsten Lokal-TV-Kongresses zu erheben.


Über den Lokal-TV-Kongress Der Lokal-TV-Kongress ist eine Veranstaltung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) sowie der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Das zweitägige Event bietet der bundesweiten Lokal-TV-Branche sowie Akteuren der Medienbranche insgesamt eine etablierte Informations- und Austauschplattform. 2017 fand der Kongress bereits zum dritten Mal statt. Weitere Informationen: www.lokal-tv-kongress.de

Frank Scheibe Pressesprecher Lokal-TV-Kongress 2017

BFN-Vorstand gewählt

Werder. Auf der Jahresmitglieder- und Wahlversammlung des Brandenburgischen Fernsehnetzes (BFN) e.V. am 27. September 2017 in Werder (Ressort Schwielowsee) wurde der alte Vorstand einstimmig wieder gewählt. Dem Vorstand gehören an: Horst Waschke, Ben Hanisch, Stefan Tiemann, Daniela Niebuhr und Fabian Derlig. Gemeinsam mit den 14 Mitglieds-Sendern, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und der Politik sucht der BFN seit Jahren nach gangbaren Wegen und Lösungen, die Lokal-TV eine auskömmliche Finanzierung garantieren und somit nachhaltig eine Zukunft geben. Seit Jahren fordert der BFN, den gesetzlichen Rahmen zur Finanzierung von Lokal-TV anzupassen. Nur so sei es möglich, ortsnahes Fernsehen zu erhalten und zu entwickeln. Das Thema Zukunftssicherung ist auch das zentrale Thema des neuen Vorstandes. Lokal-TV ist unverzichtbar, wenn es um flächendeckende lokale Berichterstattung, um Meinungs- und Medienvielfalt, um lokale Identität geht. Das hat auch der Lokal-TV-Kongress 2017 bestätigt.

Der BFN-Vorstand tagt am 29. Juni in Frankfurt (Oder), ist Gast beim Sender "Das Frankfurter Fernsehen". Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung: Besichtigung des Senders „Das Frankfurter Fernsehen“, Auswertung Senderumfrage Sat-Projekt/Lokaljournalismus, Vorstellung Modell „Standards für Vermarktungs-Verbund Lokal TV“, Vorbereitung BFN-Jahresmitgliederversammlung mit Wahl des neuen Vorstandes am 27. September 2017 im Resort Schwielowsee in Potsdam. Als Gast wurde Frau Sabine Kühnel-Schwarz, Referentin Medienkompetenz/Lokal TV, mabb, eingeladen.